General terms and conditions of business

of INSEVIS Vertriebs GmbH

1. General
1.1) The following General Terms and Conditions shall apply to all orders, deliveries and services (hereinafter referred to as ‘Deliveries’), including future orders, unless expressly agreed otherwise in the contract. 1.2) Any conflicting terms and conditions of business of contractual partners are hereby expressly rejected in the event of deviations, additions, etc. The terms and conditions of the contractual partners are excluded unless they are expressly agreed to in writing. 1.3) The following terms and conditions apply exclusively to orders from and deliveries to ‘entrepreneurs’ within the meaning of § 310 Abs.1 in combination with § 14 BGB and not to a ‘consumer’ within the meaning of § 13 BGB.
Folgenden: Lieferungen) sind die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
vereinbart, soweit nicht vertraglich ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist.
1.2) Widersprechenden Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern wird bei
Abweichungen, Ergänzungen, etc. hiermit ausdrücklich widersprochen. Die
1.1) The following General Terms and Conditions shall apply to all orders, deliveries and services (hereinafter referred to as ‘Deliveries’), including future orders, unless expressly agreed otherwise in the contract. 1.2) Any conflicting terms and conditions of business of contractual partners are hereby expressly rejected in the event of deviations, additions, etc. The terms and conditions of the contractual partners are excluded unless they are expressly agreed to in writing. 1.3) The following terms and conditions apply exclusively to orders from and deliveries to ‘entrepreneurs’ within the meaning of § 310 Abs.1 in combination with § 14 BGB and not to a ‘consumer’ within the meaning of § 13 BGB.
ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
1.3) Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für Aufträge von und
Lieferungen an „Unternehmer“ i.S. § 310 Abs.1 i.V.m . § 14 BGB und nicht gegenüber
einem „Verbraucher“ i.S. § 13 BGB.

2. Scope of deliveries and partial deliveries
2.1) Der Umfang der Lieferung etc. richtet sich nach dem Auftrag bzw. der
Auftragsbestätigung der INSEVIS Vertriebs GmbH.
2.2) An Angeboten, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Schaltplänen, Mustern, Software
und anderen Unterlagen behält sich die INSEVIS Vertriebs GmbH die Eigentums- und
urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese dürfen nur nach
vorheriger schriftlicher Zustimmung der INSEVIS Vertriebs GmbH Dritten zugänglich
gemacht werden, wobei der Kunde dafür Sorge zu tragen hat, dass dabei eine Weitergabe
ausgeschlossen ist. Alle Unterlagen sind, soweit der INSEVIS Vertriebs GmbH der Auftrag
nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
2.3) Die INSEVIS Vertriebs GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem
Kunden zumutbar ist.

3. Delivery time, deadlines, right of retention
3.1) Liefertermine und Fristen sind für die INSEVIS Vertriebs GmbH unverbindlich, es sei
denn, sie sind ausdrücklich vertraglich als bindend vereinbart worden. Sind
Verzögerungen ersichtlich, verpflichtet sich die INSEVIS Vertriebs GmbH den
Vertragspartner baldmöglichst zu verständigen.
3.2) Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger
Selbstbelieferung Von der INSEVIS Vertriebs GmbH nicht zu vertretende Störungen im
eigenen Geschäftsbetrieb oder bei deren Vorlieferanten, insbesondere Streiks und
Aussperrungen, sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und
unverschuldeten Ereignis beruhen oder Folgen kriegerischer Auseinandersetzungen,
verlängern eine vereinbarte Lieferzeit entsprechend. Wenn die Leistung für die INSEVIS
Vertriebs GmbH dadurch unmöglich oder wesentlich erschwert wird, kann die INSEVIS
Vertriebs GmbH vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
3.3) Der Kunde ist nach schriftlicher Anmahnung der Lieferung und wenn die INSEVIS
Vertriebs GmbH nicht innerhalb einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Nachfrist
liefert, zum Rücktritt berechtigt.
3.4) Die Einhaltung einer ausdrücklich vereinbarten Lieferfrist setzt voraus, dass sämtliche
vom Vertragspartner zu liefernden Unterlagen, erforderliche Genehmigungen, Freigaben,
etc. vorliegen, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne erfolgt ist, sowie
die vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstige Verpflichtungen durch den
Vertragspartner eingehalten werden.
3.5) Die INSEVIS Vertriebs GmbH ist berechtigt in Fällen, in denen fällige Forderungen
aus vorangegangenen Lieferungen oder Leistungen durch den Vertragspartner nicht
beglichen sind, auch bei einer vertraglich vereinbarten Lieferzeit ein ihr zustehendes
Zurückbehaltungsrecht auszuüben.
3.6) Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die betriebsbereite Sendung innerhalb der
vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist zum Versand gebracht wurde.

4. Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsbedingungen,Zurückbehaltungsrecht
4.1) Die Preise der INSEVIS Vertriebs GmbH sind Nettopreise ab Werk. Alle Kosten für
Versand ab Werk, Verpackung, Transportversicherung, etc. werden gesondert berechnet.
Die Mehrwertsteuer wird gesondert erhoben.
4.2) Eine Aufrechnung durch den Vertragspartner ist nur zulässig mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen, ebenso ein Zurückbehaltungsrecht.

5. Transfer of risk
5.1) Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung, Ersatzlieferungen und
Nachbesserung auf den Kunden über, sobald die INSEVIS Vertriebs GmbH die Sache
dem Spediteur, Frachtführer, der zur Versendung bestimmten Person oder dem Abholer
übergeben hat.
5.2) Bei Rücksendungen durch den Kunden an die INSEVIS Vertriebs GmbH trägt der
Kunde die Gefahr bis zur Übergabe in den Geschäftsräumen der INSEVIS Vertriebs
GmbH sowie die Frachtkosten.

6. Retention of title
6.1) Alle Lieferungen/Leistungen der NSEVIS Vertriebs GmbH erfolgen ausschließlich
unter Eigentumsvorbehalt, auch wenn die INSEVIS Vertriebs GmbH sich nicht
ausdrücklich hierauf berufen hat.
6.2) Gelieferte Waren bleiben Eigentum der INSEVIS Vertriebs GmbH bis zur Erfüllung
sämtlicher ihr gegen den Kunden aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen
zustehender Ansprüche. Vor vollständiger Zahlung ist dem Kunden die Verpfändung,
Sicherungsübereignung oder Weiterveräußerung grundsätzlich untersagt.
6.3) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn Übergegangen
ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln und diese sorgfältig zu lagern, insbesondere ist
er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl und Beschädigungen
ausreichend zu versichern.
6.4) Erlischt das (Mit-)Eigentum der INSEVIS Vertriebs GmbH durch Verbindung,
Vermischung oder Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des
Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmässig unter Ansatz des Rechnungswertes
auf der INSEVIS Vertriebs GmbH übergeht.
6.5) Solange das Eigentum noch nicht an den Kunden übergegangen ist, hat der Kunde
die INSEVIS Vertriebs GmbH unverzüglich schriftlich bei einer Gefährdung des Eigentums
durch drohende oder erfolgte Pfändung, Zurückbehaltung, Zwangsvollstreckungs
maßnahmen, Insolvenz oder wenn das Eigentum sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt
ist, etc. zu verständigen. Im Fall einer Vollstreckung und Insolvenz ist sofort auf das
Eigentum der INSEVIS Vertriebs GmbH hinzuweisen.
6.6) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen
Geschäftsverkehr berechtigt. Seine Forderungen, etc. aus der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die INSEVIS Vertriebs GmbH in Höhe des
Rechnungsbetrags einschließlich Mehrwertsteuer ab und die INSEVIS Vertriebs GmbH
nimmt diese Abtretung an. Die Befugnis der INSEVIS Vertriebs GmbH, die Forderung
selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.

7. Claims for damages, contractual penalty
7.1) Jegliche Haftung der INSEVIS Vertriebs GmbH, insbesondere Schadens- und
Aufwendungsersatzansprüche des Vertragspartners, werden ausgeschlossen Das gils
insbesondere auch bei Nicht- oder Schlechterfüllung und für die Haftung für Folgeschäden
oder mittelbaren Schäden. Dies gilt nicht, soweit ausdrücklich schriftlich etwas anderes
vereinbart wird oder ein Haftungsausschluss gesetzlich nicht zulässig ist, z. B. in Fällen
des Vorsatzes, der grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung von Leben, Gesundheit oder
Körper bei Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz.
7.2) Auf eine Haftung der INSEVIS Vertriebs GmbH bei Vertragsschluss wird ausdrücklich
verzichtet und die INSEVIS Vertriebs GmbH nimmt den Verzicht an.
7.3) Vertragsstrafen sind ausgeschlossen, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas
anderes vereinbart ist.

8. Limitation period, suspension
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche und sonstige Ansprüche gegen die
INSEVIS Vertriebs GmbH beträgt - bei Fristen von länger als einem Jahr - nur zwölf
Monate. Bei kürzeren gesetzlichen oder vereinbarten Verjährungsfristen verbleibt es bei
der kürzeren Verjährungsfrist. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht, wenn dies
gesetzlich ausgeschlossen ist, insbesondere nicht bei arglistigem Verschweigen eines
Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn
der Fristen bleiben unberührt. Vergleichsverhandlungen gelten als beendet, wenn die
INSEVIS Vertriebs GmbH länger als 8 Wochen nicht schriftlich auf ein Schreiben des
Vertragspartners reagiert.

9. Warranty
9.1) Eine über die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften hinausgehende Garantie wird
nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung gewährt.
9.2) Die INSEVIS Vertriebs GmbH übernimmt für die gelieferte Ware Gewährleistung nach
den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der
Ware. Die Ware ist vom Kunden unverzüglich nach der Ablieferung durch die INSEVIS
Vertriebs GmbH zu prüfen. Mängel, das Fehlen zugesicherter Eigenschaften,
Transportschäden, Fehlmengen und Falschlieferungen etc. sind unverzüglich nach
Empfang der Lieferung unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- oder Verarbeitung
schriftlich bei der INSEVIS Vertriebs GmbH zu rügen. Etwaige verdeckte Mängel sind
unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Bei Unterlassen einer
rechtzeitigen Anzeige gilt die Lieferung als genehmigt. Im Falle rechtzeitig erhobener und
begründeter Mängelrügen ist die INSEVIS Vertriebs GmbH nach ihrer Wahl berechtigt,
nachzubessern oder mangelfreie Ersatzlieferung zu erbringen. Das Recht des Kunden auf
Minderung bei Fehlschlagen der Nacherfüllung bzw. Rücktritt bleibt unberührt.
9.3) Folgende Sachverhalte schließen eine Gewährleistung und/oder eine ausnahmsweise
schriftlich übernommene Garantie - außer der Mangel wäre arglistig verschwiegen
worden- aus :
- Schäden, die durch Fehler bei der Installation durch den Kunden oder Dritte oder
unsachgemäße Benutzung entstehen oder auf Brand, Blitzschlag oder höhere Gewalt
zurückzuführen sind.
- unsachgemäß durchgeführten Reparaturen und Reparaturversuchen sowie sonstigen
Eingriffen von Kunden oder anderen nicht von der INSEVIS Vertriebs GmbH hierzu
ermächtigten Personen
- Schäden durch Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung oder weiteren Anweisungen
des Personals der INSEVIS Vertriebs GmbH
- Transportschäden und Schäden, die durch den Einsatz in dafür nicht vorgesehenen
Umgebungsbereichen hervorgerufen wurden
9.4) Für gebrauchte Ware, die durch die INSEVIS Vertriebs GmbH als gebraucht
gekennzeichnet wurde und auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden geliefert wird, ist jede
Gewährleistung ausgeschlossen. Gebrauchte Ware wird verkauft wie besehen.
9.5) Kosten und Aufwendungen, die INSEVIS Vertriebs GmbH bei unberechtigten
Mängelrügen entstehen, sind vom Vertragspartner zu ersetzen.

10. Software
10.1) To the extent that software is implemented in a contractual object, the following applies:
Für Softwarefehler, welche die vertragsgemäße Benutzung nicht nur unerheblich
beeinträchtigen, behält sich INSEVIS Vertriebs GmbH das Wahlrecht vor, den Fehler durch
die Installation einer anderen Softwareversion, durch Hinweise zur Fehlerbeseitigung oder
zur Vermeidung der Auswirkungen des Fehlers zu beseitigen.
10.2) Für zu installierende Software übernimmt die INSEVIS Vertriebs GmbH keine
Gewähr, dass diese unterbrechungs- und fehlerfrei arbeitet und dass die in der Software
enthaltenen Funktionen bei allen vom Käufer gewählten Kombinationen ausgeführt
werden und den Anforderungen des Käufers entsprechen.

11. Impossibility/contract adjustment
11.1) Wird der INSEVIS Vertriebs GmbH die ihr obliegende Lieferung oder Leistung
unmöglich, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der folgenden Maßgabe:
Ist die Unmöglichkeit auf Verschulden der INSEVIS Vertriebs GmbH zurückzuführen, so ist
der Vertragspartner berechtigt Schadensersatz zu verlangen, jedoch beschränkt sich der
Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der
Lieferung oder Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit nicht in den zweckdienlichen
Betrieb genommen werden konnte. Schadensersatzansprüche über die genannte Höhe
von 10 % sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend
gehaftet wird oder das Leben, der Körper oder die Gesundheit verletzt werden.
11.2) Sofern unvorhergesehene Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt
der Lieferung oder Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb der INSEVIS
Vertriebs GmbH einwirken, wird der Vertrag durch die INSEVIS Vertriebs GmbH
angemessen angepasst, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der
INSEVIS Vertriebs GmbH für den Besteller zumutbar ist. Soweit dies wirtschaftlich nicht
vertretbar ist, kann INSEVIS Vertriebs GmbH vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist
dem Besteller nach Kenntnis des Grundes unverzüglich mitzuteilen.

12. Export permits, abroad
12.1) Für etwaige notwendige behördliche Ausfuhrgenehmigungen trägt der
Vertragspartner die Verantwortung und holt diese selbst ein. Die INSEVIS Vertriebs GmbH
übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für etwaige notwendige behördliche
Ausfuhrgenehmigungen.
12.2) Der Vertragspartner erklärt, alle Ausfuhrvorschriften und Exportbeschränkungen und
sonstige Regelungen des Außenwirtschaftsrechts, insbesondere Deutschlands, der EU
und der EU-Mitgliedsstaaten, oder im zu beliefernden Land zu beachten und dafür Sorge
zu tragen, dass seine Vertragspartner diese Vorschriften ebenfalls einhalten. Der
Vertragspartner verpflichtet sich, alle erforderlichen Benachrichtigungen, Auskünfte und
sonstigen Erklärungen ordnungsgemäß und vollständig abzugeben und INSEVIS Vertriebs
GmbH zu verständigen, wenn die Lieferung folgender Verwendung zugeführt werden soll:
chemische, biologische oder Kernwaffen, Raketentechnologie oder sonstige militärische
Verwendung.
12.3) Der Vertragspartner trägt sämtliche Zölle, Steuern oder Abgaben, die bei einer
Lieferung ins Ausland oder Leistung im Ausland entstehen. Für Verzögerungen,
Stornierungen oder zusätzliche Aufwendungen der Lieferung durch INSEVIS Vertriebs
GmbH aufgrund von Ausfuhrregelungen und -genehmigungen des jeweils betroffenen
Rechts, ist jeglicher Schadensersatz durch INSEVIS Vertriebs GmbH ausgeschlossen.

13. Place of jurisdiction, place of performance, applicable law
13.1) Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen der INSEVIS Vertriebs GmbH ist der
Firmensitz der INSEVIS Vertriebs GmbH.
13.2) Alleiniger örtlicher und internationaler Gerichtsstand ist, wenn der Vertragspartner
Kaufmann ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar
ergebenden Streitigkeiten, der Firmensitz der INSEVIS Vertriebs GmbH.
13.3) Für die vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen Über Verträge über den
internationalen Warenkauf (CISG).

14. Miscellaneous, written form
14.1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen eines Vertrages einschließlich der
vorliegenden AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht
berührt. Die Parteien werden unwirksame Bestimmungen durch wirksame ersetzen, die
dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommen. Sinngemäß ist bei einer etwaigen
Vertragslücke zu verfahren. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Regelungen
bedürfen der Schriftform.

General Terms and Conditionsof INSEVIS Vertriebs GmbH

1. General
1.1) The following General Terms and Conditions shall apply to all orders, deliveries and
services (hereinafter referred to as ‘Deliveries’), including future orders, unless expressly
agreed otherwise in the contract.
1.2) Any conflicting terms and conditions of business of contractual partners are hereby
expressly rejected in the event of deviations, additions, etc. The terms and conditions of
the contractual partners are excluded unless they are expressly agreed to in writing.
1.3) The following terms and conditions apply exclusively to orders from and deliveries to
‘entrepreneurs’ within the meaning of § 310 Abs.1 in combination with § 14 BGB and not to
a ‘consumer’ within the meaning of § 13 BGB.

2. content of the contract, scope of delivery, partial deliveries
2.1) The scope of delivery etc. is determined by the order or the order confirmation of
INSEVIS Vertriebs GmbH.
2.2) INSEVIS Vertriebs GmbH reserves the unrestricted property and copyright utilisation
rights to offers, cost estimates, drawings, circuit diagrams, samples, software and other
documents. These may only be made accessible to third parties with the prior written
consent of INSEVIS Vertriebs GmbH, whereby the customer must ensure that any
disclosure is excluded. All documents are to be returned immediately upon request if the
order is not placed with INSEVIS Vertriebs GmbH.
2.3) INSEVIS Vertriebs GmbH is authorised to make partial deliveries, insofar as this is
reasonable for the customer.

3. delivery time, deadlines, right of retention
3.1) Delivery dates and deadlines are non-binding for INSEVIS Vertriebs GmbH, unless
they have been expressly agreed as binding in the contract. If delays are apparent,
INSEVIS Vertriebs GmbH undertakes to inform the contractual partner as soon as
possible.
3.2) All delivery dates are subject to correct and timely delivery to INSEVIS Vertriebs
GmbH by its own suppliers, in particular strikes and lockouts, as well as cases of force
majeure, which are based on an unforeseeable and non-culpable event or consequences
of armed conflicts, extend an agreed delivery time accordingly. If the performance of
INSEVIS Vertriebs GmbH becomes impossible or significantly more difficult as a result,
INSEVIS Vertriebs GmbH may withdraw from the contract in whole or in part.
3.3) The customer is entitled to withdraw from the contract after a written reminder of the
delivery and if INSEVIS Vertriebs GmbH does not deliver within a reasonable grace period
to be set by the customer.
3.4) Compliance with an expressly agreed delivery period is subject to the condition that all
documents to be supplied by the contractual partner, necessary authorisations, approvals,
etc. are available, that the plans have been clarified and approved in good time and that
the agreed terms of payment and other obligations are complied with by the contractual
partner.
3.5) INSEVIS Vertriebs GmbH is entitled to exercise a right of retention if due claims from
previous deliveries or services have not been settled by the contractual partner, even if the
delivery time has been contractually agreed.

3.6) The delivery deadline shall be deemed to have been met if the ready-to-use
consignment has been dispatched within the agreed delivery or performance deadline.

4. Terms of payment, offsetting conditions, right of retention
4.1) The prices of INSEVIS Vertriebs GmbH are net prices ex works. All costs for dispatch
ex works, packaging, transport insurance, etc. are charged separately. Value added tax will
be charged separately.
4.2) Offsetting by the contractual partner is only permissible with undisputed or legally
established claims, as is a right of retention.

5. Transfer of risk
5.1) The risk shall also pass to the customer in the case of carriage paid delivery,
replacement deliveries and rectification of defects as soon as INSEVIS Vertriebs GmbH
has handed over the item to the forwarding agent, carrier, the person designated to
dispatch it or the person collecting it.
5.2) If the customer returns goods to INSEVIS Vertriebs GmbH, the customer bears the
risk until the goods are handed over at the business premises of INSEVIS Vertriebs GmbH
as well as the freight costs.

6. Retention of title
6.1) All deliveries/services of NSEVIS Vertriebs GmbH are exclusively subject to retention
of title, even if INSEVIS Vertriebs GmbH has not expressly referred to this.
6.2) Delivered goods remain the property of INSEVIS Vertriebs GmbH until the fulfilment of
all claims against the customer arising from the mutual business relationship. Prior to full
payment, the customer is generally prohibited from pledging, transferring ownership by
way of security or reselling the goods.
6.3) As long as ownership has not yet been transferred to him, the customer is obliged to
treat the purchased item with care and to store it carefully; in particular, he is obliged to
insure it adequately against theft and damage at his own expense.
6.4) If the (co-)ownership of INSEVIS Vertriebs GmbH expires due to combination, mixing
or processing, it is already now agreed that the ownership of the buyer in the uniform item
is transferred to INSEVIS Vertriebs GmbH in proportion to the value of the invoice value.
6.5) As long as the ownership has not yet been transferred to the customer, the customer
must inform INSEVIS Vertriebs GmbH immediately in writing if the ownership is
jeopardised by impending or completed seizure, retention, enforcement measures,
insolvency or if the ownership is exposed to other interventions by third parties, etc. The
customer must inform INSEVIS Vertriebs GmbH immediately in the event of enforcement
and insolvency. In the event of enforcement and insolvency, the ownership of INSEVIS
Vertriebs GmbH must be pointed out immediately.

6.6) The customer is authorised to resell the reserved goods in the normal course of
business. The customer hereby assigns his claims, etc. from the resale of the reserved
goods to INSEVIS Vertriebs GmbH in the amount of the invoice amount including VAT and
INSEVIS Vertriebs GmbH accepts this assignment. The authorisation of INSEVIS Vertriebs
GmbH to collect the claim itself remains unaffected.

7. Claims for damages, contractual penalty
7.1) Any liability of INSEVIS Vertriebs GmbH, in particular claims for damages and
reimbursement of expenses of the contractual partner, are excluded. This also applies in
particular to non-performance or poor performance and to liability for consequential or
indirect damages. This does not apply if expressly agreed otherwise in writing or if an
exclusion of liability is not permitted by law, e.g. in cases of intent, gross negligence or
injury to life, health or body in the case of liability under the Product Liability Act.
7.2) INSEVIS Vertriebs GmbH expressly waives any liability upon conclusion of the
contract and INSEVIS Vertriebs GmbH accepts the waiver.
7.3) Contractual penalties are excluded unless expressly agreed otherwise in writing.

8. Limitation period, suspension of the limitation period
The limitation period for warranty claims and other claims against INSEVIS Vertriebs
GmbH is - for periods longer than one year - only twelve months. In the case of shorter
statutory or agreed limitation periods, the shorter limitation period shall apply. The
shortening of the limitation period shall not apply if this is excluded by law, in particular not
in the case of fraudulent concealment of a defect. The statutory provisions on suspension
of expiry, suspension and recommencement of the limitation periods shall remain
unaffected. Settlement negotiations shall be deemed to have ended if INSEVIS Vertriebs
GmbH does not respond in writing to a letter from the contractual partner for more than 8
weeks.

9. Warranty
9.1) A guarantee that goes beyond the statutory warranty provisions is only granted in the
case of an express written assurance.
9.2) INSEVIS Vertriebs GmbH provides a warranty for the delivered goods in accordance
with the statutory provisions. The warranty period begins with the delivery of the goods.
The goods must be inspected by the customer immediately after delivery by INSEVIS
Vertriebs GmbH. Defects, the absence of warranted characteristics, transport damage,
shortages and incorrect deliveries, etc. must be reported to INSEVIS Vertriebs GmbH in
writing immediately after receipt of the delivery, with immediate cessation of any handling
or processing. Any hidden defects must be reported in writing immediately after their
discovery. In the event of failure to notify INSEVIS Vertriebs GmbH in due time, the
delivery shall be deemed approved. In the case of timely and justified notices of defects,
INSEVIS Vertriebs GmbH is entitled, at its discretion, to repair or replace the goods. The
customer's right to a reduction in price in the event of failure of subsequent fulfilment or
withdrawal remains unaffected.
9.3) The following circumstances exclude a warranty and/or an exceptionally written
guarantee - unless the defect has been fraudulently concealed:
- Damage caused by errors during installation by the customer or third parties or improper
use or due to fire, lightning or force majeure.

- improperly carried out repairs and attempted repairs as well as other interventions by
customers or other persons not authorised by INSEVIS Vertriebs GmbH to do so
- Damage caused by non-compliance with the operating instructions or other instructions
from INSEVIS Vertriebs GmbH personnel
- Transport damage and damage caused by use in environmental areas not intended for
this purpose
9.4) For used goods that have been labelled as used by INSEVIS Vertriebs GmbH and are
delivered at the express request of the customer, any warranty is excluded. Used goods
are sold as seen.
9.5) Costs and expenses incurred by INSEVIS Vertriebs GmbH in the event of unjustified
complaints shall be reimbursed by the contractual partner.

10. Software
10.1) Insofar as software is implemented in a contractual object, the following applies:
INSEVIS Vertriebs GmbH reserves the right to choose whether to eliminate the error by
installing a different software version, by providing instructions on how to eliminate the
error or to avoid the effects of the error in the event of software errors that impair the
contractual use to a more than insignificant extent.
10.2) INSEVIS Vertriebs GmbH does not guarantee that the software to be installed will
work without interruption or error and that the functions contained in the software will be
executed in all combinations selected by the buyer and will meet the buyer's requirements.

11. Impossibility of performance, adaptation of the contract
11.1) If the delivery or service incumbent upon INSEVIS Vertriebs GmbH becomes
impossible, the general legal principles shall apply with the following proviso:
If the impossibility is due to the fault of INSEVIS Vertriebs GmbH, the contractual partner
shall be entitled to claim damages, but the customer's claim for damages shall be limited
to 10% of the value of that part of the delivery or service which could not be put to the
intended use due to the impossibility. Claims for damages exceeding the aforementioned
amount of 10 % are excluded.
This shall not apply in cases of mandatory liability based on intent or gross negligence or
in cases of injury to life, limb or health.
11.2) If unforeseen events significantly change the economic significance or the content of
the delivery or service or affect the operation of INSEVIS Vertriebs GmbH, the contract will
be adjusted appropriately by INSEVIS Vertriebs GmbH, provided that the change is
reasonable for the customer, taking into account the interests of INSEVIS Vertriebs GmbH.
If this is not economically justifiable, INSEVIS Vertriebs GmbH can withdraw from the
contract. The cancellation is to be communicated to the customer immediately after
knowledge of the reason.

12. Export licences, foreign countries
12.1) The contractual partner shall be responsible for any necessary official export
licences and shall obtain these himself. INSEVIS Vertriebs GmbH assumes no
responsibility or liability for any necessary official export licences.
12.2) The contractual partner declares to observe all export regulations and export
restrictions and other regulations of foreign trade law, in particular of Germany, the EU and
the EU member states, or in the country to be supplied and to ensure that his contractual
partners also comply with these regulations. The contractual partner undertakes to provide
all necessary notifications, information and other declarations properly and completely and
to inform INSEVIS Vertriebs GmbH if the delivery is to be used for the following purposes:

chemical, biological or nuclear weapons, missile technology or other military use.
12.3) The contractual partner shall bear all customs duties, taxes or levies arising from a
delivery abroad or service abroad. For delays, cancellations or additional expenses of the
delivery by INSEVIS Vertriebs GmbH due to export regulations and permits of the
respective law concerned, any compensation by INSEVIS Vertriebs GmbH is excluded.

13. Place of jurisdiction, place of fulfilment, applicable law
13.1) The place of fulfilment for deliveries and services of INSEVIS Vertriebs GmbH is the
registered office of INSEVIS Vertriebs GmbH.
13.2) If the contractual partner is a merchant, the sole local and international place of
jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship is
the registered office of INSEVIS Vertriebs GmbH.
13.3) Contractual relations shall be governed by the law of the Federal Republic of
Germany to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the
International Sale of Goods (CISG).

14. Other provisions, validity of the contract, authorisations
14.1) Should one or more provisions of a contract, including these GTC, be invalid, this
shall not affect the validity of the remaining provisions. The parties shall replace ineffective
provisions with effective ones that come as close as possible to the economic purpose.
The same procedure shall apply in the event of a contractual loophole. Amendments and
supplements to these provisions must be made in writing.